§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Eintragung
Der Verband der Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen bayerischer Gesundheitsämter hat seinen Sitz in München. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck
Zweck des Verbandes ist es, den öffentlichen Gesundheitsdienst durch die Weiterentwicklung und Stärkung der Sozialarbeit in der Gesundheitshilfe zu fördern. Er unterstützt Verwaltung und Gesetzgebung durch fachliche Beratung und das Stellen von Anträgen. Für die Pflege der wissenschaftlichen Forschung in der Sozialarbeit, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheitshilfe, setzt er sich ein. Der Verband vertritt die berufspolitischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Berufsgruppe. Er ermöglicht Kontakt, Begegnung und Erfahrungsaustausch der Mitglieder, fördert die Erweiterung und Vertiefung fachspezifischer Fortbildung einschließlich der Praxisberatung (Supervision).

§ 3 Mitgliedschaft
Zum Beitritt sind berechtigt alle in Bayern an Gesundheitsämtern und übergeordneten Dienststellen tätigen Diplomsozialpädagoginnen/Diplomsozialpädagogen (FH) und Personen mit gleichwertigem Abschluss mit staatlicher Anerkennung. Dies gilt auch für beurlaubte oder in den Ruhestand getretene Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen.

Die Beitrittserklärung hat durch schriftliche Anmeldung an die/den Vorsitzende/n zu erfolgen. Lehnt sie/er die Aufnahme ab, ist ein Beschluss des Vorstandes des Verbandes herbeizuführen.

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Bestätigung des Beitrittes. Sie erlischt durch den Tod, durch Ausschluss oder durch freiwillige Austrittserklärung.

Der Austritt kann jederzeit erfolgen; der laufende Jahresbeitrag ist noch zu entrichten.

Mitglieder, die mit ihrem Jahresbeitrag 2 Jahre im Rückstand bleiben, gelten als ausgetreten, unbeschadet der Rechtsansprüche des Verbandes. Bei berufsschädigendem Verhalten kann die Vorstandschaft mit 2/3 Mehrheit den Ausschluss verfügen. Gegen den Beschluss ist Berufung zur Mitgliederversammlung zulässig.

Um den Verband hervorragend verdiente Mitglieder können durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4 Beiträge
Der Jahresbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Das Vereinsjahr läuft mit dem Kalenderjahr.

Der Beitrag wird jährlich zum 01. Januar von der Kassenwartin/von dem Kassenwart eingehoben.

§ 5 Organe
Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Einberufung von Mitgliederversammlungen
Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf von der Vorsitzenden/von dem Vorsitzenden einberufen, mindestens jedoch einmal im Jahr.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann in besonders wichtigen Verbands- und beruflichen Angelegenheiten jederzeit durch Beschluss der Vorstandschaft einberufen werden.

Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der 10. Teil der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.

Von dem Termin der Mitgliederversammlungen sind die Mitglieder durch Rundschreiben unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 2 Wochen vorher in Kenntnis zu setzen.

§ 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung hat zu beschließen über

1. den Rechenschaftsbericht, die Entlastung und Neuwahl des Vorstandes

2. Wahl der RechnungsprüferInnen

3. Satzungsänderungen

4. Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorstandes

5. Anträge von Mitgliedern

6. Festlegung des Mitgliedsbeitrages

7. Auflösung des Vereins

Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst.

Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich.

§ 8 Dokumentation der Mitgliederversammlung
Die Schriftführerin/der Schriftführer fertigt über jede Mitgliederversammlung einen Bericht, der von der Vorsitzenden/von dem Vorsitzenden oder von der/dem 2. Vorsitzenden gegengezeichnet wird.

§ 9 Vorstand
Der Vorstand des Verbandes besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem 2. Vorsitzenden, dem/der Schriftführer/in, dem/der Kassenwart/in. Zur Prüfung der Verbandskasse für die Mitgliederversammlung sind zwei Rechnungsprüfer/innen und zwei Stellvertreter/innen zu wählen, die Nicht-Mitglieder des Vorstandes sind.

§ 10 Vorstand i.S. des § 26 BGB
Vorstand i.S. des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und die/der 2. Vorsitzende; jede/r ist einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis vertritt der/die 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des/der Vorsitzenden.

§ 11 Wahl der Vorstandschaft
Die/der Vorsitzende, die/der 2. Vorsitzende, der/die Schriftführer/in und der/die Kassenwart/in werden von der Mitgliederversammlung durch Stimmzettel gewählt. Die Wahl erfolgt durch Stimmenmehrheit der Wählenden.

Die Rechnungsprüfer/innen und deren Stellvertreter/innen können mit Zustimmung der/des Vorsitzenden durch Zuruf gewählt werden.

Alle Wahlen gelten für die Zeit von 2 Jahren.

Der jeweilige Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Wahlperiode solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt wird.

§ 12 Aufgaben der/des 1./2. Vorsitzenden
Die/der Vorsitzende und in ihrer/seiner Verhinderung die/der 2. Vorsitzende vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Sie/er beruft und leitet die Mitgliederversammlungen und die Vorstandssitzungen und stellt deren Tagesordnungen fest. Der Geschäftsbericht wird von der/dem Vorsitzenden abgegeben. Sie/er hat die Angehörigen des Beirats über alle wichtigen Verbandsangelegenheiten auf dem laufenden zu halten.

§ 13 Aufgaben der Schriftführerin/des Schriftführers, der Kassenwartin/des Kassenwarts
Der/die Schriftführer/in hält das Mitgliedsverzeichnis auf dem laufenden, verfasst die Berichte über die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen. Der/die Kassenwart/in besorgt die Rechnungsführung und legt der Mitgliederversammlung den Rechnungsbericht vor.

§ 14 Sitzungen des Vorstandes
Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Vorstandes, wie auch vor jeder Mitgliederversammlung, muss die/der Vorsitzende eine Sitzung des Vorstandes einberufen. Die nicht mit der Mitgliederversammlung verbundenen Sitzungen sollen an einem möglichst zentral gelegenen Ort Bayerns stattfinden.

§ 15 Entscheidungen des Vorstandes
Bei schriftlichen oder mündlichen Beratungen entscheidet einfache Stimmenmehrheit.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.

§ 16 Dokumentation der Vorstandssitzungen
Über jede Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der/dem Vorsitzenden oder dessen/deren Stellvertreter/in und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.

§ 18 Auflösung des Verbandes
Der Verband kann nur durch den Beschluss einer für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder erforderlich.

Über die Verwendung des vorhandenen Vermögens entscheidet die auflösende Mitgliederversammlung.