Jetzt unterschreiben!
Am 11. November 2025 beschloss die Bayerische Staatsregierung den Doppelhaushalt 2026/2027. Dabei wurde angekündigt, dass die Übertragung der Tarifverhandlungsergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder auf den Beamtenbereich um 6 Monate verschoben wird. Das lehnen wir entschieden ab!
Der BBB hat daher eine Online-Petition gestartet für faire Einkommen – auch im Beamtenbereich. Die Ankündigung vor Beginn der Tarifverhandlungen missbilligen wir und appellieren an den Bayerischen Landtag, sich dagegen zu stellen.
Eine Verschiebung greift ungerechtfertigt in die Tarifautonomie ein, schwächt den öffentlichen Dienst, mindert Motivation, schreckt Nachwuchs ab und torpediert Solidarität. Sie ignoriert die bisherigen Sparbeiträge der Beamten.
„Gerade im Lichte der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 17. September 2025, Az. 2/BvL 20/17 u.a.) verlangt das Grundgesetz, dass sich die Besoldung eng an der allgemeinen Einkommensentwicklung, und insbesondere der tariflichen Entwicklung, orientiert. Einsparungen allein aufgrund haushaltspolitischer Erwägungen verbieten sich ohnehin.“
Der BBB fordert, dass die bayerischen Abgeordneten für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses stimmen, die bewährte Linie Bayerns beibehalten und sich engagiert für einen starken öffentlichen Dienst einsetzen.
Jetzt unter diesem Link die Petition unterschreiben!
Euer VSPG!