News zur IMAG am 16.03.2026

Die interministerielle Arbeitsgruppe zum PsychKHG hat sich  am 16.03.26 erneut in München getroffen. Justiz-, Innen- und Gesundheitsministerium, Kliniken, Ärzteverband des ÖGD, Bezirke, Wohlfahrtsverbände, BLÄK, Krankenkassen, Selbsthilfe, Landkreis- und Städtetag und …

Infos zum Tarifergebnis

Am 14. Februar 2026 einigten sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften nach intensiven Verhandlungen auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Der Tarifvertrag …

Änderungen Familienpolitische Teilzeit

Der Bayerischer Landtag hat am 9. Dezember 2025 mit dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Anpassungen bei der familienpolitischen Teilzeit beschlossen. Die Neuregelungen treten zum 1. September 2027 in Kraft. Zentrale Änderungen …

Gewährung von Vaterschaftsurlaub

Bezahlter Vaterschaftsurlaub für Beschäftigte und Beamtinnen/Beamte im öffentlichen Dienst Urteil zum Vaterschaftsurlaub im öffentlichen Dienst – aktuelle Einschätzung Das Verwaltungsgericht Köln hat am 11. September 2025 (Az. 15 K 1556/24) …

Musterwiderspruch zur amtsangemessenen Besoldung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.09.2025 neue Maßstäbe zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung festgelegt und konkretisiert, nach welchen Kriterien eine amtsangemessene Besoldung zu bestimmen ist. Da weiterhin rechtliche …

Ein etwas anderer Weihnachtsbrief…

Jetzt ist die besinnliche Jahreszeit: Die Tage sind schon kurz, die Jacken werden dicker, und von allen Seiten flattert Weihnachtspost ins Haus. Weihnachten steht vor der Tür und bringt Geschenke, …